Neustadt an der Weinstraße, 15. Mai 2025 – Die AfD-Fraktion im Stadtrat kritisiert die vagen Aussagen der Stadtverwaltung zum Thema Bewohnerparken und sieht darin eine zunehmende Verunsicherung der Anwohnerschaft. Hintergrund ist die Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zur Entwicklung des Bewohnerparkens im Rahmen des Mobilitätskonzepts 2030+.
„Viele Bürger fragen sich, wie sich das Bewohnerparken künftig entwickeln wird. Doch die Verwaltung bleibt konkrete Aussagen schuldig“, erklärt Fraktionsvorsitzender Martin Rössler. „Gerade weil immer mehr Anwohner auf diese Parkausweise angewiesen sind, wäre Transparenz das Gebot der Stunde.“
Die Zahl der ausgegebenen Bewohnerparkausweise ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen – von 1.038 im Jahr 2020 auf 1.248 im Jahr 2024. Gleichzeitig kann die Stadtverwaltung keine konkrete Zahl verfügbarer Stellplätze nennen, da die Parkausweise für gesamte Zonen gelten und nicht für einzelne Plätze. Die AfD-Fraktion sieht darin eine Schieflage zwischen Anspruch und Wirklichkeit.
Auch hinsichtlich möglicher Änderungen – wie etwa Gebührenerhöhungen, Einschränkungen oder Flächenverlagerungen – verweist die Stadt auf laufende Analysen. Konkrete Entscheidungen seien demnach noch nicht absehbar. Für die Bürger, so die AfD, bedeute dies: Planungsunsicherheit statt Klarheit.
Zudem sei unklar, wie und wann die betroffenen Anwohner sowie lokale Interessensgruppen wie die Willkomm Gemeinschaft in den Planungsprozess einbezogen werden. Die Stadt spricht zwar von Workshops, lässt aber offen, welche Rolle die Beteiligung tatsächlich spielen wird.
Die AfD-Fraktion wird den weiteren Verlauf der Fortschreibung des Parkraumkonzepts mit großem Interesse verfolgen und die Entwicklungen aufmerksam begleiten – insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Anwohnerschaft, die Transparenz des Verfahrens und die tatsächliche Umsetzung der angestrebten Ziele.
